Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbeziehungen 

  • (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Shop www.toner.shop der Ledum Kamara, vertreten durch Pascal Holert, Hermannstrasse 13, 20095 Hamburg (nachfolgend Verkäufer oder „wir“ genannt) auf.
  • (2)  Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  • (3) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinba­rungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von dem Verkäufer maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängel­rügen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • (4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter von dem Verkäufer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. 
  • (5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen.
  • (6) Alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer festen Adresse oder einem Sitz in der Tschechischen Republik werden gemäß den Gesetzen der Tschechischen Republik geschlossen.

 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit  

Ledum Kamara UG (haftungsbeschränkt)

Vertreten durch den Geschäftsführer Herr Pascal Holert
Hermannstrasse 13
20095 Hamburg

Telefon: 040 317 959 03

Email: info@toner.shop

Registergericht: Amtsgericht Hamburg

Registernummer: HRB 159318

Umsatzsteuer-ID: DE326877674

 

3. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

  • (1) Vertragsgegenstand ist die vom Käufer bestellte Ware. Je nach verwendeter Bildschirmauflösung können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels.
  • (2) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweiligen Artikel mit dem Verkäufer ab.
  • (3) Bestellvorgang:

    Der Käufer kann den/die ausgewählten Artikel mit Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in seinen virtuellen Warenkorb legen. Dem Käufer wird sodann die Möglichkeit geboten, zur Kasse zu gelangen durch den Button „Kasse“. Er gelangt dann zu seinem virtuellen Warenkorb. Er kann seinen Warenkorb aber auch ansehen durch den Klick auf das Symbol für den Warenkorb rechts oben neben dem „Menü“-Button.

    In dem Warenkorb kann der Käufer die Mengen der Produkte noch einmal bearbeiten oder ein Produkt aus dem Warenkorb löschen, indem er die Menge auf 0 setzt, durch anklicken auf das Minuszeichen, oder durch das klicken auf das „x“ rechts oben im jeweiligen Kasten zum Produkt.

    Klickt der Kunde auf „Setzen Sie Ihre Bestellung fort", wird der eigentliche Bestellprozess eingeleitet. Im zweiten Schritt kann der Kunde die Versandart wählen. Zur Verfügung steht derzeit nur GLS.

    Ebenfalls kann der Käufer die Zahlungsmethode wählen. Derzeit steht lediglich „Vorkasse“ zur Verfügung. Auf der Seite erhält der Käufer noch einmal einen Überblick über die Gesamtkosten seiner Bestellung. Der Käufer kann mittels des Buttons „zurück“ seine Bestellung noch einmal überarbeiten.

    Der Kunde gelangt durch einen Klick auf den Button „Setzen Sie Ihre Bestellung fort“ zum dritten Schritt, die Angabe seiner Kontaktdaten. Hier gibt der Kunde die für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen Daten ein.

    Der Eingang der Bestellung wird von dem Verkäufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Mit Ausnahme der Zahlungsart Vorkasse stellt die Empfangsbestätigung lediglich eine Empfangsbestätigung dar, die den Käufer über den Eingang der Bestellung informieren soll. Die Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine Vertragsannahme des Verkäufers dar. Die Angebotsannahme erfolgt erst mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder indem der Verkäufer die Ware zum Versand an den Käufer bringt.
    Nur bei der Zahlungsart Vorkasse ist bereits mit Versand der Bestellbestätigung der Vertrag geschlossen.

    Ist der Käufer Unternehmer, ist der Käufer an die Bestellung gebunden und kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz des Verkäufers.

  • (4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
  • (5) Der Vertragstext wird bei bei dem Verkäufer nicht gespeichert, es sei denn, er hat sich auf toner.shop registriert. Der Vertragstext wird dem Käufer für den Fall, dass er nicht registriert ist, per Email als PDF zur Verfügung gestellt.
  • (6) Der Käufer kann sich auf toner.shop registrieren. Hierzu gibt er die für die Bearbeitung der Registrierung und weiteren Bestellungen erforderlichen Daten an. Diese Daten speichert der Verkäufer, um weitere Bestellungen des Käufers abwickeln zu können, ohne dass der Käufer seine Daten erneut eingeben muss. Weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten können in der Datenschutzerklärung unter https://www.toner.shop/rund-um-den-kauf/datenschutz/ unter dem Punkt „Registrierung“ eingesehen werden.

 

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

5. Liefer- und Versandbedingungen

  • (1) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang. Sofern der Kunde mehrere Produkte bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten gelten. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  • (2) Die Ware kann nicht selbst abgeholt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
  • (3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer oder einen vom Verkäufer beauftragten Dritten zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  • (4) Kommt der Kaufvertrag am Werktag um 20:00 Uhr zustande, wird die Ware spätestens am nächsten Werktag versandt. Bestellungen, die zwischen 16.00 Uhr und 20.00 Uhr eingehen, können nur vom Spediteur geliefert werden. Bestellungen von Originalpatronen werden am nächsten Werktag versendet, wenn die Bestellung bis 17 Uhr eingeht. Bei einem Kaufvertrag, der an einem Werktag oder an einem Wochenende nach 20.00 Uhr geschlossen wird, erfolgt der Versand der Ware spätestens innerhalb von zwei Werktagen.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  • (1) Alle Preise in diesem Shop sind Endpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der jeweiligen Seite des Angebots des Verkäufers gesondert ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird auf der Angebotsseite und auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
  • (2) Im Falle der Zahlungsart Vorkasse lässt der Verkäufer dem Käufer per Mail oder auf dem Postweg seine Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein. Sobald der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist, wird die Ware an den Käufer versendet.
  • (3) Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal wird der Käufer nach dem Absenden seiner Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn der Käufer bereits ein PayPal Konto besitzt, kann der Bestellprozess durch Einloggen bei Paypal fortgesetzt werden. Andernfalls klickt der Käufer auf Konto einrichten und folgt den Anweisungen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

  • (1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers
  • (2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er jedoch – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
  • (3) Für Unternehmer gilt ergänzend: Gerät der Unternehmer in Zahlungsverzug, so stehen dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Unternehmer ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, dem Verkäufer Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  • (4) Der Verkäufer stellt dem Unternehmer stets eine Rechnung aus, die ihm ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

8. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Rücksendekosten

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ledum Kamara UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Herr Pascal Holert, Hermannstrasse 13, 20095 Hamburg, Telefon: 040 317 959 03, Email: info@toner.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.toner.shop elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ledum Kamara UG (haftungsbeschränkt), Hermannstrasse 13, 20095 Hamburg, Telefon: 040 317 959 03, Email: info@toner.shop zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: 
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 

 

Muster-Widerrufsformular

 

9. Mängelansprüche, Gewährleistung

  • (1) Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  • (2) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Käufer gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber dem Verkäufer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Käufer als Unternehmer im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. 

 

10. Haftung

Der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen haften dem Käufer in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sofern der Verkäufer eine solche bezüglich der bestellten Ware abgegeben hat und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

 

11. Garantien

Für Toner unserer Hausmarke (TP Toner.Shop) bietet der Verkäufer eine lebenslange Garantie an. Die genauen Details hierzu kann der Käufer direkt im Angebot nachlesen. Die Garantiebestimmungen werden dem Käufer ebenfalls in einem Informations-Beiblatt zur Ware dazu gelegt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von der Garantie unberührt.

 

12. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

  • (1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

 

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